Selbstorganisationen der Kultur- und Kreativwirtschaft und Fördereinrichtungen für diesen Wirtschaftszweig aus ganz Deutschland haben in engem Dialog mit zahlreichen Betroffenen einen Katalog von abgestimmten Maßnahmen erstellt und bitten die jeweils Zuständigen um die Umsetzung dieser Maßnahmen. Wir führen hier die Forderungen auf:
Maßnahmen um die wirtschaftlichen Auswirklungen der Corona-Krise abzuschwächen oder zu kompensieren
Für sämtliche Soloselbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen und KMU sollten ab sofort folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Zahlungsverpflichtungen an die staatlichen Systeme werden auf Antrag ausgesetzt
- fällige Steuervorauszahlungen werden bis auf Widerruf ausgesetzt
- Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und zur Pflegeversicherung werden auf den Mindestsatz reduziert
- fällige Beiträge zur Berufsgenossenschaft werden bis auf Widerruf ausgesetzt
- Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung können ausgesetzt werden
- sämtliche anderen Zahlungsverpflichtungen (z.B. kommunale Abgaben) an staatliche Systeme werden ebenfalls ausgesetzt
Mindestgrenze für die KSK kurzfristig und vorübergehend für Mitglieder aufheben
Die Festlegung eines Mindesteinkommens für die Mitgliedschaft bei der Künstlersozialkasse (KSK) soll im laufenden Kalenderjahr aufgehoben werden, damit Kreativschaffende, die aufgrund von COVID-19 das Mindesteinkommen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK nicht erreichen, nicht von den Leistungen der KSK ausgeschlossen werden.
Arbeitslosengeld I für Soloselbstständige
Ab sofort erhalten alle Soloselbstständige, die erklären, dass ihr Geschäftsbetrieb im abgelaufenen Kalendermonat um 75% oder mehr zurückgegangen ist, Zugang zum Arbeitslosengeld I, auch wenn sie keine Beiträge eingezahlt haben. Auf Grundlage des Gewinns des letzten erfassten Geschäftsjahres (Jahresabschluss / Steuererklärung) wird Arbeitslosengeld I (60% des Nettoeinkommens, 67% mit Kind) berechnet und ausgezahlt.
Niederschwellige Kredite
Ein abgestuftes Kreditprogramm, das bei Mikrokrediten beginnt und Angebote für sämtliche Unternehmensformen bietet wird umgesetzt:
Mikrokredite bis Euro 25.000 werden ohne Sicherheiten zinslos vergeben und haben nach Kreditsumme gestaffelte Tilgungszeiten von bis zu 10 Jahren. Die Kredite werden digital beantragt und nach einer Bearbeitungszeit von max. 7 Kalendertagen vergeben. Die Kredite werden über die KfW / die Förderbanken der Länder zur Verfügung gestellt und abgewickelt. Antragstellung (digital) und Bewilligung erfolgt über die entsprechenden Clusterinitiativen / Fördereinrichtungen.
Notfallfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Der Bund und/oder die Länder stellen sofort einen Notfallfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft bereit. Die Mittel werden von den Kommunen nach bundeseinheitlichen Regeln vergeben. Die Mittel können digital bei den Clusterinitiativen / Fördereinrichtungen beantragt werden, Fachgremien entscheiden mehrmals in der Woche über die Vergabe.
Konjunkturprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Der Bund und die Länder bereiten Konjunkturprogramme u.a. für die Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Diese Programme können Ankaufetats für bildende Kunst, Budgets für Kunst am Bau und Kommunikationsetats für sämtliche Kulturveranstalter enthalten, um die Nachfrage anzukurbeln und gleichzeitig die Auftragslage der Zulieferer zu verbessern. Digitalisierungsvorhaben sollen vorgezogen und ausgebaut werden, Internationalisierung (Messeförderung, Delegationsreisen, Auslandspräsentationen für alle Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft) massiv gefördert und das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand für möglichst alle Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich steigen.
Quelle: PCI - Promoting Creative Industries
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