Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) nahm kürzlich laut einer Pressemitteilung des Forums Gemeinnütziger Journalismus im Bundeskanzleramt die innn.it-Petition "Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!" entgegen. Die Petition, die mehr als 50.000 Unterschriften erreichte, wurde vom Vorstand des Forums Gemeinnütziger Journalismus übergeben: Anne Webert, stellvertretende Vorsitzende des DJV (Deutscher Journalisten-Verband), Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung) und CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko.
Positive Signale aus der Politik
Staatsministerin Roth verkündete bei der Gelegenheit laut der Pressemitteilung erfreuliche Nachrichten: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus zu verbessern. Mit einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sollen gemeinnützige Medienprojekte anerkannt werden. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus wertet dies als einen Erfolg auf dem Weg zur Rechtssicherheit für gemeinnützige Medienprojekte.
Stimmen der Beteiligten
Claudia Roth (Kulturstaatsministerin): "Ich danke den Initiator*innen für die Petition, denn gemeinnütziger Journalismus ist von großer Bedeutung für unsere Demokratie. Es braucht für gemeinnützigen Journalismus mehr Rechtssicherheit."
David Schraven (Vorstand Forum Gemeinnütziger Journalismus): "Mehr als ein Jahrzehnt gemeinsamer Kampf zahlt sich aus, gemeinnütziger Journalismus wird grundsätzlich anerkannt! Ein wichtiger erster Schritt. Für den Erhalt der Demokratie ist das notwendig wie nie. Wo weder der Markt noch die öffentlich-rechtlichen Sender funktionierende Qualitätsangebote schaffen, kann gemeinnütziger Journalismus für demokratische Aufklärung sorgen. In den kommenden Jahren folgt sicher eine gesetzliche Regelung."
Anne Webert (Deutscher Journalisten-Verband, DJV): "Dass das Bundeskabinett gegenüber den Finanzämtern grünes Licht für die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus gegeben hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein solcher Beschluss kann auch wieder zurückgenommen werden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger."
Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung): "Journalismus als Daseinsvorsorge – das hätten die Landräte in der Metropolregion Stuttgart auch gerne. Stattdessen leere Pressebänke. Darüber haben sie sich beim Monopolblatt beklagt, und niemand hätte davon erfahren. Wenn es nicht die Kontext:Wochenzeitung gäbe. Als einziges Medium hat sie darüber berichtet. Das zeigt, wie wichtig Gemeinnützige sind. Sie schließen Lücken in der regionalen und lokalen Berichterstattung, die die Verlegerpresse (und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten) sträflich vernachlässigen. Kontext macht das seit 13 Jahren. Wir wollen andere motivieren, auch aktiv zu werden. Deshalb muss Non-Profit-Journalismus gemeinnützig werden. Ein erster Schritt ist jetzt getan."
Zur Petition: innn.it/journalismus
